Hurra Deutschland, es wird wieder gestern !


Das Medium Internet zur freien Kommunikation wird (vor allem in Deutschland) zusehends zerschlagen. Es häufen sich in letzter Zeit Urteile von Juristen, in denen Informationsanbieter kriminalisiert und zur Kasse gebeten werden (mir ist selber nicht klar, wo die Priorität liegt), wenn ihre Links auf Seiten mit juristisch fragwürdigem Inhalt verweisen.
In einem aktuellem Fall wurde sogar ein Homepage-Betreiber für einen Link auf eine SATIRE zu einer hohen Geldbuße und dem Tragen der Gerichtskosten verurteilt. Da der Kläger selbst Rechtsanwalt ist (aufmerksame Computerfreaks singen im Chor : Steinhöfel), kann er damit einen saftigen Profit einstreichen. Daher vermute ich, daß hinter DIESEM Fall weniger politische, sondern eher finanzielle Interessen stehen. Mehr zu diesem Fall unter Freedom for Links
Andererseits wird mir speiübel, wenn ich an die Konsequenzen dieser neuen Zensurwut denke : Der §5 des Grundgesetzes sollte eigentlich die Freiheit der Meinungsäußerung, gerade in den Bereichen Medien, Kunst, Forschung und Lehre garantieren.
Wenn nun kritische äußerungen, Satire u.ä. ständig zerpflückt werden, ob sich nicht doch eine Verletzung der Ehre (ein fast so schönes Wort wie "Stolz"...) hinein interpretieren läßt, frage ich mich, ob ein Vergleich mit totalitären Staaten (DDR, 3. Reich, China,...) unangemessen ist. Ich denke, damit wird der Geist dieses Gesetzes ad absurdum geführt, was heutzutage allerdings nicht mehr ungewöhnlich ist. Man denke nur an die Aushöhlung des §10 GG (Brief & Postgeheimnis) durch das Telekommunikationsgesetz : Wenn Telekommunikationsanbieter die Überwachungsmöglichkeiten derart gestalten müssen, daß sich ein Abhören nicht nachweisen läßt, dann ist es dadurch natürlich unmöglich, Verstöße gegen dieses Grundgesetz zu beweisen. Daß der "große Lauschangriff" nur noch eine Spielwiese für lesefaule Politiker ist, dürfte klar sein.



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